Schonvermögen: Ist mein Geld in der Sterbegeldversicherung sicher?

26.03.2019 / Rechtliches, Sterbegeld

Die Leistungen aus einer abgeschlossenen Sterbegeldversicherung zählen gesetzlich zum Schonvermögen. Wie die rechtliche Lage ist und welche Anforderungen die Versicherung erfüllen muss, wird im Beitrag erklärt.

Sterbegeldversicherung zählt zum Schonvermögen, Richter Hammer

Schonvermögen bezeichnet bestimmte Vermögenswerte, die beim Antrag auf Sozialleistungen oder Pflegebedarf nicht berücksichtigt werden. Denn wer beispielsweise die Grundsicherung im Alter beantragt, muss zunächst nachweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Das Schonvermögen bleibt bei solchen Berechnungen unangetastet. Zu diesem Schonvermögen zählen typischerweise die selbstgenutzte Wohnung sowie kleinere Ersparnisse auf der Bank. Unsicherheit herrscht bei Geld, das in Versicherungen wie der Sterbegeldversicherung eingezahlt wurde. Es handelt sich zwar um Vermögen, dient aber ausschließlich dem Schutz der Angehörigen vor einer finanziellen Belastung im Todesfall.

Was genau ist das Schonvermögen?

Grundsätzlich schreibt das deutsche Gesetz vor, dass ein Bürger sein eigenes Vermögen einsetzen muss, bevor er vom Staat finanzielle Unterstützung erhält (vgl. § 90 SGB XII). Das gilt beispielsweise bei Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit. Bevor der Staat zahlt, muss das eigene Ersparte verwendet werden. Diese Regelung gilt auch für in Versicherungen angespartes Kapital, theoretisch also auch für eine Sterbegeldversicherung. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen der Bürger gewisse Geldsummen oder Wertgegenstände nicht einsetzen muss. Diese Summen und Gegenstände bezeichnet man als Schonvermögen. Welche Gegenstände im konkreten Fall zum Schonvermögen zählen, entscheidet im Zweifel das Sozialgericht.

Speziell für den Todesfall

Es gibt zahlreiche Ausnahmen, wann bestimmte Gegenstände und Ersparnisse zur Altersvorsorge und zum Schonvermögen zählen und wann nicht. Eine dieser Ausnahmen sind speziell für den Todesfall abgeschlossene Versicherungen (vgl. § 850 Absatz 1 Nr. 4 ZPO). Um eine würdevolle Bestattung zu gewährleisten, steht dem Versicherungsnehmer eine angemessene Summe als Schonvermögen zu. Dadurch soll die Selbstbestimmung und Menschenwürde auch für die Zeit nach dem Ableben geachtet werden. Dies ist auch der Grund, warum sich die Höhe der Versicherungssumme und der Bestattungskosten nicht am Lebensstandard und dem sozialen Umfeld orientieren müssen. Stattdessen kann jeder Versicherungsnehmer selbst entscheiden, welche Summe er für die Bestattung ansparen will. Dies ist auch von den eigenen Gestaltungswünschen der Beerdigung abhängig.

Zweckgebundenheit der Sterbegeldversicherung

Entscheidend ist jedoch die Zweckgebundenheit der Sterbegeldversicherung. Im Vertrag der Versicherung muss festgelegt sein, dass die Versicherungssumme nur für die Bestattung und die damit verbundenen Kosten verwendet werden darf. Sind die tatsächlichen Bestattungskosten geringer als die ausgezahlte Versicherungssumme, kann der restliche Betrag beispielsweise zur Deckung der Grabpflegekosten verwendet werden, auch Jahre nach dem Todesfall. Ebenso können mögliche Kostensteigerungen bei der Grabpflege einkalkuliert werden.

Höhe des Schonvermögens zur Bestattungsvorsorge

Eine Sterbegeldversicherung schützt nicht nur Angehörige vor ungeahnten Kosten, sondern garantiert auch die finanziellen Mittel für die Berücksichtigung der eigenen Wünsche bei der Trauerfeier. Die Höhe des Schonvermögens variiert und wurde in bisher vor Gericht verhandelten Fällen auf 5.000 – 6.500 Euro festgelegt (vgl. BSG, Urt. v. 18.03.2008 – B 8/9b SO 9/06 R sowie VG Münster, Urt. v. 21.12.2018 – 6 K 4230/17). Ausschlaggebend sind dafür die örtlichen Preise für eine Bestattung und die gewünschte Bestattungsart. Das angesparte Vermögen kann je nach Gestaltungswünschen auch deutlich höher als 6.500 Euro ausfallen und trotzdem zum Schonvermögen zählen: Selbst die Summe von 10.500 Euro zur Bestattungsvorsorge haben Richter 2018 für eine Erdbestattung als angemessen erachtet (VG Münster, 6 K 4230/17). In diesem Fall seien die Bestattungswünsche und ihre Kosten angemessen, so das Urteil.

Vorteil der Sterbegeldversicherung

Als Alternative zur Sterbegeldversicherung werden häufig andere Anlageformen wie die Risikolebensversicherung oder ein Sparbuch genannt. Auch diese Arten des Sparens sind durchaus sinnvoll, jedoch nicht für die Absicherung der Bestattungskosten. In keiner anderen Anlageform ist die Zweckgebundenheit des Kapitals verankert, da beispielsweise die Versicherungssumme einer Risikolebensversicherung nicht nur für die Kostendeckung im Todesfall gedacht ist, sondern hauptsächlich zur Sicherung des Unterhalts der verbleibenden Familienmitglieder. Diese Absicherung ist insbesondere für junge Familien wichtig, kann jedoch die Sterbegeldversicherung nur ergänzen und nicht ersetzen.

Wollen Sie absolut sicher sein, dass Ihr angespartes Vermögen für die Bestattung weder von Gläubigern noch vom Staat zur Deckung von Pflegekosten oder bei sozialer Bedürftigkeit herangezogen werden kann, ist der Abschluss einer Sterbegeldversicherung der sicherste Weg.

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